Abschiebungen in den Iran stoppen

Zum Antrag „Keine Abschiebungen in den Iran – Abschiebestopp wiederaufnehmen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  

„Die Menschenrechtssituation im Iran hat sich im Jahr 2023 und auch in den ersten Monaten dieses Jahres nicht verbessert. Das Ausbleiben von Massenprotesten, deren Bilder im September 2022 und den Folgemonaten um die Welt gingen, ist kein Indiz für eine Verbesserung der Lage im Iran, im Gegenteil. Das Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit – täglich werden Andersdenkende, Andersglaubende, Andersliebende und Oppositionelle verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet. 2023 wurden mindestens 823 Menschen hingerichtet und allein im Januar dieses Jahres mindestens 74 Menschen.

Eine Flucht aus dem Iran erfolgt immer aus politischen Gründen. Eine Flucht aus dem Iran ist auch immer eine Flucht vor dem Regime und eine Rückkehr in die Islamische Republik Iran mit Gefahren für Leib und Leben verbunden. Menschen, die in den Iran abgeschoben werden, können nicht zu einem normalen Leben zurückkehren, bereits die Ausreise aus der Islamischen Republik ist illegalisiert worden.

Im Sommer 2023 verlängerte die Innenministerkonferenz (IMK) den Abschiebestopp mit Verweis auf die immer noch gravierende Menschenrechtslage. Im Dezember kam eine Entscheidung über eine Verlängerung aufgrund des Desinteresses einiger Bundesländer, u.a. Bayern und Sachsen-Anhalt, erst gar nicht auf die Tagesordnung der IMK. Es gibt jedoch keinerlei Entwicklung, welche die Aufhebung des Abschiebestopps in den Iran seit Ende letzten Jahres rechtfertigt. Deshalb fordern wir den Innenminister unseres Landes auf, das Thema auf- und sich umgehend für einen erneuten Abschiebestopp einzusetzen. Zudem sollen die Ausländerbehörden in unserem Land sensibilisiert werden, den möglichen Handlungsspielraum zur Vermeidung von Abschiebungen in den Iran zu nutzen.“