Pressemitteilungen

Zur Anhörung zum Entwurf eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG M-V) heute im Sozialausschuss des Landtags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Mit dem neuen JVG M-V liegen ein eigenes Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sowie ein Integrations- und Teilhabegesetz vor. Es wurde unter… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIELINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl… Weiterlesen

Zur Entschließung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“, die der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen hat, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Bund und Länder haben am 6.… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Seit zwanzig Jahren erinnert der 3. Dezember, der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, an die oft schwierigen Lebensumstände von Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen. … Weiterlesen

Zur Debatte im Landtag zum Themenkomplex „Flüchtlingspolitik“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Meine Fraktion warnt eindringlich davor, mit Debatten über Abschiebungen, Grenzkontrollen und dem Kürzen von Sozialleistungen der Bevölkerung zu suggerieren, dass Migration durch diese Maßnahmen… Weiterlesen

Zur ersten Lesung des Entwurfes eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Lange haben wir es gefordert, nun ist es endlich da: das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz. Es stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten für jene Gruppen der Gesellschaft, die zumeist aus… Weiterlesen

Zur heutigen Eröffnung der Weltwechsel-Wochen in Schwerin durch das Eine-Welt-Landesnetzwerk erklärt die entwicklungshilfe- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Unter dem Motto ‚Ohnmacht, Wut & Mut – Ein gutes Leben für alle‘ finden in diesem Jahr die Weltwechsel-Wochen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Das… Weiterlesen

Zu den erneuten Protesten der Initiative „Pflege in Not“ in Schwerin erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Meine Fraktion unterstützt die anhaltenden Proteste der Initiative ‚Pflege in Not‘. Wir teilen die Forderung nach einer auskömmlichen Refinanzierung der Pflegeleistungen. Pflegedienste müssen… Weiterlesen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für… Weiterlesen

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag „Schichtwechsel“, an dem es um Begegnungen am Arbeitsplatz mit Menschen mit Behinderung geht, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Aktionstag schafft Möglichkeiten der Begegnung – von Menschen mit und ohne Behinderung an ihren jeweiligen Arbeitsstätten.… Weiterlesen