Menschenrechte enden nicht an der Grenze und sind nicht verhandelbar

Zu ihrem Besuch der deutsch-polnischen Grenze im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Auf Weisung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt weist die Bundespolizei derzeit nahezu alle Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze zurück. Was als Grenzschutz deklariert wird, stellt in Wahrheit eine massive Gefährdung grundlegender Menschenrechte dar – und verletzt den europäischen Gedanken von Solidarität und Freizügigkeit, wie er im Schengener Abkommen verankert ist.

In mehreren Hintergrundgesprächen konnten wir uns ein Bild von der aktuellen Situation machen. Nach übereinstimmenden Berichten bringt die Bundespolizei Schutzsuchende, die als ‚illegal‘ oder ‚irregulär‘ eingestuft werden – Begriffe, die wir klar ablehnen – auf die polnische Seite zurück, wo sie polnischen Beamtinnen und Beamten übergeben werden. Diese wiederum bringen viele dieser Menschen erneut an die Grenze. Was bislang als inoffizielle Praxis bekannt war – etwa das Absetzen Geflüchteter an Tankstellen auf polnischer Seite – ist mittlerweile offenbar institutionalisiert. Schutzsuchende werden damit zum Spielball der Politik gemacht und systematisch ihrer Rechte beraubt.

Darüber hinaus steht die Bundespolizei laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter enormem Druck. Die Einsatzkräfte an der Grenze arbeiten unter hoher Belastung und mit unklarer politischer Linie. Sie tragen die Verantwortung für Entscheidungen, deren rechtliche und humanitäre Tragweite weit über das Einsatzgeschehen hinausgehen. Auch deshalb braucht es endlich klare, menschenrechtskonforme Vorgaben – und keine Politik, die auf Abschottung setzt, ohne Rücksicht auf die Folgen.

Wir fordern ein sofortiges Ende der faktischen Zurückweisungen. Menschenrechte gelten nicht nur im Inland – sie enden nicht am Schlagbaum.“