Asylberatung wird eingestellt – der nächste armselige Schritt dieser Bundesregierung

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Asylberatung einzustellen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

 

„Die Pläne der Bundesregierung, die unabhängige Asylberatung im kommenden Jahr einzustellen, ist nichts anderes als ein armseliger Offenbarungseid. Die Streichung der unabhängigen Asylberatung ist ein gezielter Sabotageakt gegen die Integration und ein Frontalangriff auf rechtsstaatliche Mindeststandards.

Aktuell bestreitet das Bundesinnenministerium die Pläne, die Haushaltsberatungen stünden noch aus. Bundestagsabgeordnete berichten jedoch von „Sparzwängen“ der Bundesregierung, auch die Träger der Asylberatung bestätigen die Streichung der Mittel. Und erneut wird die Axt bei den Schwächsten angesetzt. Diese angeblichen „Sparzwänge“ sind eine bühnenreife Inszenierung. Es ist genug Geld da - es ist nur in den falschen Taschen!

Während diese Bundesregierung Klientelpolitik für Superreiche macht, wird bei der Menschenwürde gekürzt. Mit unserem linken Steuerkonzept lägen jährlich 147,4 Milliarden Euro zusätzlich in der Staatskasse. Wer behauptet, es gäbe kein Geld für eine faire Beratung, der lügt den Menschen ins Gesicht. Dieses Vorgehen ist Teil der menschenfeindlichen Agenda rechtskonservativer Kräfte.

Die politische Heuchelei der unionsgeführten Bundesregierung ist unerträglich. Täglich überbieten sich Vertreter der Union in Forderungen nach schnellerer Integration, besserer Anpassung und dem Erlernen der Sprache. Doch im selben Atemzug entzieht dieselbe Bundesregierung den Menschen genau die Strukturen, die diesen Weg überhaupt erst ermöglichen.

Man kann nicht von den Menschen verlangen, sich in ein hochkomplexes System einzufügen, und ihnen gleichzeitig den Kompass wegnehmen. Diese Politik der harten Hand gegen die Schwächsten ist ein Brandbeschleuniger für soziale Spannungen. Wer Integration will, muss sie finanzieren. Wer stattdessen bei der Menschlichkeit spart, um die Vermögen der Superreichen zu schützen, handelt verantwortungslos und zerstört das gesellschaftliche Klima.

Diese Politik löst kein einziges Problem – sie zündet nur die nächste Stufe der sozialen Spaltung.“