Mit Taschengeld zu den Taliban – Deutschland darf gefährdete Afghan:innen nicht im Stich lassen
Zu den Geldangeboten an gefährdete Afghan:innen mit Aufnahmezusage, die sich in
Pakistan befinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi
Pulz-Debler:
„Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Bundesregierung nicht mit
menschenfeindlichen Entscheidungen hervorhebt. Dieses Mal trifft es erneut die
gefährdeten Afghan:innen, die eigentlich eine Aufnahmezusage von Deutschland
haben und wartend in Pakistan festsitzen. Bereits im Frühjahr hat der Bund das
Aufnahmeprogramm Afghanistan gestoppt – mit fatalen Folgen für all jene, die in
Pakistan auf ihre Ausreise warten. Diese Menschen haben sich gegen die Taliban
gestellt, sie waren unsere Partner:innen. Schon der Stopp des Aufnahmeprogramms
war ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich mutig gegen die Taliban eingesetzt haben.
Die darauffolgende Entscheidung, selbst Menschen mit einer Aufnahmezusage nicht
mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, wurde zu Recht skandalisiert. Gerichte
haben klar entschieden, dass Deutschland zur Aufnahme verpflichtet ist. Doch die
Bundesregierung scheint sich weder an Recht noch an ihre Zusagen gebunden zu
fühlen.
Den Betroffenen nun Geld anzubieten, damit sie nach Afghanistan zurückkehren, ist
der traurige Höhepunkt dieser menschenverachtenden Politik. Geld schützt nicht vor
den Taliban. Wer zurückkehrt, riskiert Verfolgung, Haft, Folter oder Schlimmeres –
viele werden dort als Verräter:innen betrachtet, weil sie mit westlichen
Organisationen zusammengearbeitet oder sich gegen die Taliban gestellt haben.
Als Linksfraktion steht für uns fest: Deutschland darf sein Wort nicht brechen.
Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse! Den gefährdeten Afghan:innen muss
Sicherheit geboten werden – in Deutschland.“