Schluss mit der Abschiebung integrierter und integrationswilliger Geflüchteter

Zur drohenden Abschiebung einer gesellschaftlich integrierten Äthiopierin erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Es muss endlich Schluss sein mit der Abschiebung integrierter und integrationswilliger geflüchteter Menschen. Immer wieder werden Personen, die seit Jahren in unserem Land leben, sich in Arbeit oder Ausbildung befinden und die deutsche Sprache sprechen, mit Abschiebung bedroht. Ob die 18jährige Ophelia, die im Januar 2017 nach Armenien in ein Land abgeschoben wurde, welches ihr völlig fremd ist und dessen Sprache sie nicht mächtig ist, oder der jüngste Fall einer Frau aus Äthiopien, der gestern im Rahmen des Bürgerdialogs zur Pflege in Ludwigslust bekannt wurde – diese Fälle müssen endlich ein Ende haben. Zumal es sich bei Äthiopien um ein unsicheres Land handelt, für welches das Auswärtige Amt eine Teilreisewarnung ausgesprochen hat.

Wer integriert ist oder bereit ist, sich zu integrieren, muss ein Bleiberecht erhalten. Meine Fraktion fordert die Ausländerbehörden und das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, ihren Ermessensspielraum in solchen Fällen weitestgehend auszuschöpfen und solche unmenschlichen und sinnlosen Abschiebungen zu verhindern. Die Landesregierung ist gefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eindeutige Regelungen für solche Fälle geschaffen werden.

Abschiebungen integrierter und integrationswilliger Personen sind in jedem Bundesland an der Tagesordnung und müssen endlich ein Ende haben. Gute Beispiele einer gelungenen Integration dürfen nicht noch bestraft werden. Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf Zuwanderung angewiesen. Wir brauchen endlich einen positiven Umgang mit Menschen, die zu uns kommen. Veraltete, rückwärtsgewandte und menschenfeindliche Gesetze brauchen wir nicht.“