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Aufnahme Geflüchteter ist unsere humanitäre Verpflichtung – Bundesregierung muss handeln

Zur Debatte um eine mögliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die Aufnahme geflüchteter Menschen ist unsere humanitäre Verpflichtung und Aufgabe zugleich. Gegenwärtig müssen viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz in anderen Ländern suchen. Es sind verstärkt Kriegsflüchtlinge, Geflüchtete aus Gebieten mit Natur- und Hungerkatastrophen sowie politisch Verfolgte.

Zunehmend werden die Versäumnisse der zurückliegenden Jahre deutlich. Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben die Folgen ihrer Außen-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik entweder ignoriert oder falsch eingeschätzt. Weder der Bund noch die Länder haben sich im erforderlichen Maß auf die zu erwartende Zuwanderung vorbereitet. Deshalb ist es unredlich und gefährlich, wenn sich ausgerechnet CDU-Politikerinnen und -Politiker jetzt von ihrer Verantwortung freisprechen wollen. Die von ihnen geforderte verstärkte Rückführung und eine ‚Migrationsbremse‘ sind Scheinlösungen. Die 180-Grad-Wende vom ‚Wir schaffen das‘- zur ‚Das Boot ist voll‘-Parole löst das Problem ebenfalls nicht, sondern verschärft es eher.

Geflüchtete Menschen dürfen nicht länger ohne den nötigen zeitlichen Vorlauf sowie das Vorhandensein der erforderlichen Infrastruktur auf die Kommunen verteilt werden. Bund und Länder müssen kurzfristig die erforderlichen Aufnahmekapazitäten schaffen, bis zum nächsten Bund-Länder-Gipfel im April können wir nicht warten. Zudem muss der Bund seine Beteiligung bei der Finanzierung der Kosten dringend erhöhen.

Grundsätzlich muss eine vorausschauende, vorsorgende Migrationspolitik eingeleitet werden. Wir müssen endlich die Ursachen für Krieg und Vertreibung beseitigen, sonst werden immer mehr Menschen aus ihren Ländern fliehen müssen.“ 

Termine:

  1. Steffi Pulz-Debler Termin
    18:00 - 20:00 Uhr
    LINKSKONTOR (Lange Str. 42 — PCH)

    Gaming und Rechtsextremismus

    — Eltern-Workshop im Linkskontor — „Der Transport von rechtsextremen Botschaften und Codes im Gaming-Kontext ist ein wichtiges Thema, dem wir alle größere Aufmerksamkeit schenken sollten“, erklärt die Landtagsabgeordnete, Steffi Pulz-Debler, und sie führt weiter aus: „Deshalb lade ich herzlich zu einem Eltern-Workshop ins Linkskontor ein.” mehr

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  1. Steffi Pulz-Debler Termin
    09:00 - 11:00 Uhr
    Parchim — Blutstraße/Schuhmarkt

    Marktgespräche in Parchim

    „Zu den Marktgesprächen lädt DIE LINKE in Parchim wieder ein“, erklärt die Landtagsabgeordnete, Steffi Pulz-Debler, und sie ergänzt: „Auch am 1. April werden wir ernsthaft, aber nicht verbissen Sorgen und Nöte, bzw. Anregungen und Hinweise zu Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik aufgreifen. — Wir freuen uns wieder auf interessante Gespräche zu aktuellen Themen.“ mehr

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