Mutmaßlich rechten Brandanschlag schnellstmöglich aufklären

Michael NoetzelSteffi Pulz-DeblerPressemeldungen

Zu dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine im Landkreis Nordwestmecklenburg erklären der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel, und die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

Noetzel: „Die Hintergründe des verheerenden Brandes müssen dringend und schnellstmöglich aufgeklärt werden. Es muss von einem versuchten Mord ausgegangen werden, in dem Gebäude befanden sich Menschen, die sich glücklicherweise retten konnten. Der Dank gilt allen, die sich beherzt für die Rettung der Menschen eingesetzt haben.

Wir erwarten, dass die Ermittlungen auch gezielt in der rechten Szene geführt werden, da ein rassistischer Hintergrund als wahrscheinlich gilt. Der Staatsschutz sieht bereits einen möglichen Zusammenhang mit der Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild der Unterkunft vor wenigen Tagen. Und es ist bekannt, dass in Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg eine ausgeprägte Neonazi-Szene verankert ist. Die Dorfgemeinschaft Jamel und das faschistische Zentrum Thinghaus in Grevesmühlen sind nicht nur Leuchttürme einer bundesweit und international vernetzten Szene, sie sind auch lediglich die Spitze eines tiefbraunen Eisberges.“

Pulz-Debler: „Bereits 2016 hetzte die Szene unter MVGIDA in Wismar gegen Geflüchtete. Es ist unerträglich, dass Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten müssen, bei uns erneut in Angst und Schrecken versetzt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich dem rechten Terror deutlich entgegenstellen. Es darf nicht erneut ein gesellschaftliches Klima entstehen, in dem rechtsextreme Exzesse und Angriffe auf Menschen zur Normalität werden.“