Soziale Gerechtigkeit ist in Krisenzeiten wichtiger denn je

Zum heutigen weltweiten Tag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Soziale Gerechtigkeit ist gerade in Krisenzeiten das Gebot der Stunde. Die mittleren und niedrigen Einkommen von Beschäftigten, der Alleinerziehenden, der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen wie auch der Geflüchteten reichen kaum mehr aus, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Tafeln können die stark gestiegenen Bedarfe kaum noch decken. Zur gleichen Zeit werden die Reichen immer reicher, weltweit und auch in Deutschland – bereits vor den Krisenjahren und heute erst recht. Im Corona-Krisenjahr 2021 war ein Anstieg des privaten Vermögens von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, der höchste seit mehr als zehn Jahren.

Die regierende Ampel im Bund hat offenbar keinen Kompass dafür, wer in diesen Zeiten der enormen Preissteigerungen Hilfe am nötigsten braucht. Erst auf intensiven Druck wurde bei der Preisentlastung für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende nachgesteuert. Auf eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung der Krisenlasten warten wir bis heute. Auch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die seit 1998 ausgesetzt ist, muss kommen. Gerechtigkeit ist nicht nur eine ethisch-moralische und soziale, sondern eine zutiefst politische Frage. Deshalb wird es als Grundlage für weiteres politisches Handeln – wie in anderen Bundesländern und auf Bundesebene bereits üblich – auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Armutsbericht geben.“