SPD und LINKE ebnen Weg, um Hilfen für Menschen mit Behinderung zu verbessern

Zum heutigen Beschluss von wesentlichen Änderungen am Landesausführungsgesetz zum SGB IX und anderen Gesetzen in der gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Finanzausschuss erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Steffi Pulz-Debler:

„Heute ist ein guter Tag für die Menschen mit Behinderung und für die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern. Nach intensiven Diskussionen von SPD und LINKE und den Verabredungen zwischen der Landesregierung und den Kommunen auf dem Kommunalgipfel am vergangenen Montag waren in kürzester Zeit umfangreiche Änderungen am Landesausführungsgesetz zum SGB IX und anderen Gesetzen erforderlich, um die Kommunen finanziell besser auszustatten und damit die Hilfen für Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Dass wir nun in der nächsten Woche im Landtag ein deutlich besseres Gesetz beschließen können, das musste sogar die CDU-Fraktion anerkennen. Der Einsatz dafür hat sich gelohnt, auch wenn das Verfahren unglücklich gelaufen ist und meine Fraktion sich eine frühzeitigere Befassung gewünscht hätte. Jetzt können sich die Kommunen auf die Umsetzung des Gesetzes konzentrieren.

Zudem sind sie zusammen mit der Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen gemeinsamem Datenpool zu erarbeiten, der die Grundlage für eine gute Leistungserbringung, die Vergleichbarkeit der Leistungen und ein notwendiges Controlling liefert. Der ursprünglich geplante Sanktionsmechanismus ist bis 2026 ausgesetzt und auch nicht notwendig, wenn Landesregierung und Kommunen sich auf den Datenpool und seine Umsetzung verständigt haben.“