Abschiebefantasien beenden – Afghanische Frauen haben Anspruch auf Schutz

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Dobrindt, Abschiebungen nach Afghanistan weiterzuführen und sogar auszuweiten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Mit jedem neuen Vorschlag zum Thema Migration verschiebt die Bundesregierung die Grenze des politisch Zumutbaren weiter nach rechts. Getrieben von der Illusion, man könne der AfD das Wasser abgraben, indem man sich politisch immer weiter nach rechts bewegt, überschreitet Bundesinnenminister Dobrindt erneut die Grenzen des Verantwortbaren.

Bereits die Aufnahme direkter Kontakte mit den Taliban war ein Bruch mit bisherigen Prinzipien deutscher Außenpolitik. Noch schwerer wiegt, dass Vertreter der Taliban Zugang zu afghanischen Auslandsvertretungen erhalten haben. Seitdem sind afghanische Staatsangehörige gezwungen, ihre Passangelegenheiten in einem Umfeld zu klären, das von einem international geächteten Regime geprägt wird. Für viele Menschen, insbesondere Frauen, ist das eine reale Bedrohung. Die Bundesregierung überlässt einer terroristischen Vereinigung offizielle Aufgaben. Das ist ein handfester Skandal.

Gerade die Union, welche öffentlich mit dem rhetorischen Bild arbeitet, Geflüchtete seien eine Bedrohung, ermöglicht nun Vertretern eines tatsächlich terroristischen Regimes Zugang zu staatlichen und konsularischen Räumen. Diese Doppelmoral ist kaum zu ertragen.

Nun geht Bundesinnenminister Dobrindt noch weiter und möchte selbst die Abschiebung afghanischer Frauen nicht mehr ausschließen. Das ist nicht nur politisch unverantwortlich. Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2024 klargestellt, dass afghanische Frauen aufgrund systematischer Geschlechterverfolgung einen Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union haben. Dieser Schutz ist nicht an eine individuelle Prüfung gebunden, sondern gilt grundsätzlich.

Wer im Namen eines angeblichen christlichen Menschenbildes Politik macht, dabei aber Frauen in ein Terrorregime zurückschicken möchte, sollte sich ehrlich fragen, was das ‚C‘ im Parteinamen überhaupt noch bedeutet. Dass solche Überlegungen heute überhaupt geäußert werden, ist beschämend und zeigt, wie weit sich die Union von jedem Anspruch sozialer Verantwortung entfernt hat.“