Pressemitteilungen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Dobrindt, Abschiebungen nach Afghanistan weiterzuführen und sogar auszuweiten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Mit jedem neuen Vorschlag zum Thema Migration verschiebt die Bundesregierung die Grenze des politisch Zumutbaren weiter nach rechts. Getrieben von… Weiterlesen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu streichen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Bundesregierung hatte es angekündigt, nun also die Kabinettsbehandlung: Allen ukrainischen Geflüchteten, die nach April 2025 nach Deutschland kamen, soll das Bürgergeld… Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD „Kinderwunschbehandlung weiter fördern“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Kinder bereichern unsere Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Nicht jeder Kinderwunsch lässt sich jedoch erfüllen, was verschiedene Ursachen hat. Für medizinisch indizierte Fälle… Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke „Kinderkrankentage flexibilisieren und Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern – Möglichkeit der Betreuung erkrankter Kinder über 12 Jahren schaffen“ erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Familien brauchen Verlässlichkeit – auch dann, wenn Kinder krank… Weiterlesen

Zu den Geldangeboten an gefährdete Afghan:innen mit Aufnahmezusage, die sich in Pakistan befinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Bundesregierung nicht mit menschenfeindlichen Entscheidungen hervorhebt. Dieses Mal trifft es erneut die gefährdeten… Weiterlesen

Zu der Äußerung des Bundeskanzlers, für Menschen aus Syrien liege kein Asylgrund mehr vor, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Erneut drängt sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer inhaltlichen und menschlichen Verfehlung in den medialen Fokus. Es ist richtig, dass der Bürgerkrieg in Syrien… Weiterlesen

Zu ihrer Studienreise nach Bosnien und Herzegowina im September erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Vergangenen Monat habe ich mir ein Bild von der Situation an der sogenannten „Balkan-Route“ gemacht und habe die Außengrenze der Europäischen Union (EU) in Bosnien und Herzegowina besucht.  Was ich… Weiterlesen

Zur jüngsten Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, man habe Migration „im Griff“, aber „das Problem sei das Stadtbild“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wer Menschen mit Migrationsgeschichte zum ‚Problem im Stadtbild‘ erklärt, spricht ihnen das Recht ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein.… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache unserer Fraktion im Landtag „Brücken statt Mauern – Integration verbindet uns“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir nehmen unsere Aussprache heute zum Anlass, um die vielfältigen Integrationsleistungen im Land zu würdigen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern… Weiterlesen

Zur Veranstaltungsreihe „Weltwechsel“, die in diesem Jahr vom 6. bis 25. Oktober unter dem Motto „Eine geteilte Welt?“ stattfindet, erklärt die entwicklungshilfe- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „In zahlreichen Regionen des Landes lädt das Eine-Welt-Netzwerk auch in diesem Jahr wieder zahlreiche… Weiterlesen