Pressemitteilungen
Zum Aktionstag #FreeTheFleet – „Menschenrechte enden nicht am Mittelmeer“ von SOS humanity heute in Berlin erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir unterstützen die Protestaktion, die sich für sichere Fluchtwege und die sofortige Freilassung der deutschen zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 5 und… Weiterlesen
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Abschiebungen in den Iran aussetzen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, und die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: Tegtmeier: „Der Iran ist nach wie vor kein sicheres… Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss des Landtags über das Integrations- und Teilhabegesetz als Bestandteil des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes (JVG M-V) erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz wird eine weitere Grundlage für die Integration und Teilhabe von… Weiterlesen
Unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ beginnen heute die „Internationalen Wochen gegen Rassismus 2024“. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Offener oder verdeckter Rassismus ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und Gift für unsere Gesellschaft. Er ist aber leider weit verbreitet und… Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-humanitäre Tradition achten“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Das Kirchenasyl wird in Mecklenburg-Vorpommern geachtet und der Schutzraum Kirche respektiert. Es bleibt als eine feste… Weiterlesen
Zur Beratung des Landespflegeausschusses, der sich heute auf Schwerpunkte und Ziele des Paktes für Pflege verständigen will, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Es ist gut, dass es heute diese Verständigung gibt. Am Ende sollte eine gemeinsame Verabredung stehen, denn der Pakt für Pflege M-V muss… Weiterlesen
Zu herrschenden Missständen in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir teilen die Kritik des Netzwerkes ‚Pflege in Not‘ an den herrschenden Missständen in der Pflege. Zu Recht fordert das Netzwerk, in dem sich mehr als 100 Pflegedienstleister zusammengeschlossen haben, seit Monaten… Weiterlesen
Zu herrschenden Missständen in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir teilen die Kritik des Netzwerkes ‚Pflege in Not‘ an den herrschenden Missständen in der Pflege. Zu Recht fordert das Netzwerk, in dem sich mehr als 100 Pflegedienstleister zusammengeschlossen haben, seit Monaten… Weiterlesen
Zur Anhörung zum Entwurf eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG M-V) heute im Sozialausschuss des Landtags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Mit dem neuen JVG M-V liegen ein eigenes Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sowie ein Integrations- und Teilhabegesetz vor. Es wurde unter… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIELINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl… Weiterlesen