Pressemitteilungen
Zum Antrag „Für eine solidarische Pflege“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern stetig zu und wird nach Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes bis 2035 auf 5,6 Mio. und bis 2055 auf 6,8 Mio. steigen. D… Weiterlesen
Zum Tag des Flüchtlings am 27. September erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir sind zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der politischen Debatte um Migration und Asyl in Deutschland. Immer lauter und schriller werden Stimmen, die Flüchtlinge als Bedrohung für… Weiterlesen
Zum 2. Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini im Iran erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Nach der brutalen Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei entflammten landesweite Proteste im Iran. Die junge Frau wurde ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht den Vorgaben des… Weiterlesen
Zur anhaltenden Debatte um die Verschärfung des Asylrechts erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Linksfraktion lehnt Verschärfungen im Asylrecht entschieden ab. Die demokratischen Grundwerte, die Deutschland und Europa ausmachen, dürfen nicht populistischen Forderungen geopfert werden –… Weiterlesen
Zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in M-V erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Ich freue mich, dass nun endlich ein Durchbruch für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten gelungen ist. Dafür hat sich die Linksfraktion jahrelang eingesetzt. Die… Weiterlesen
Zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Land erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Mit der bevorstehenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich der bundesweite Trend fort, der auf einer vermeintlichen… Weiterlesen
Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters nach einem Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Linksfraktion verurteilt den Terrorangriff in Solingen aufs Schärfste. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden… Weiterlesen
Zum Welttag der Humanitären Hilfe am kommenden Montag, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Unser Dank und Respekt gelten allen Helfenden, die sich weltweit unermüdlich für notleidende Menschen einsetzen. Ihr Engagement in Krisen- und Kriegsregionen unter extremen Bedingungen ist ein Zeichen gelebter,… Weiterlesen
Zum Tag der Menschen mit Behinderungen, den der Landtag heute in Schwerin zum dritten Mal veranstaltet, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Tag der Menschen mit Behinderungen findet als Sitzung des Sozialausschusses des Landtags gemeinsam mit Behindertenvertretungen und Sozialverbänden statt. Es ist… Weiterlesen
Zur Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters, wonach „das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft und durch feste Kontingente ersetzt werden“ (heutige Ausgabe SVZ) sollte, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Das individuelle Recht auf Asyl wurde in Folge der Nazi-Barbarei im Grundgesetz… Weiterlesen