Pressemitteilungen

Zu der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfung der Abschieberegelungen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Pläne zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten begrüßt meine Fraktion ausdrücklich – Geflüchtete müssen nicht jährlich um ihr… Weiterlesen

Wie aus Daten des Statistikamtes der Europäischen Union (Eurostat) hervorgeht, können sich fast 22 Prozent der Deutschen keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Immer weniger Menschen können sich einen Urlaub leisten, mit über 40 Prozent sind Alleinerziehende am… Weiterlesen

Zum Komplex Asylpolitik, der heute mit vier Anträgen im Landtag thematisiert wurde, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Meine Fraktion lehnt die Abschottungspolitik der Europäischen Union ganz klar ab. Inhaftierungslager sowie das Sterbenlassen an den EU-Außengrenze und im Mittelmeer sind zutiefst… Weiterlesen

Zur heute erstmaligen Verleihung des Integrationspreises MV erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Meine Fraktion bedankt sich bei den 53 Organisationen und Einzelpersonen, die sich um den Preis beworben haben oder für diesen vorgeschlagen wurden. Der Preis ist in schwierigen Zeiten eine Antwort… Weiterlesen

Zu den Protesten der Initiative Pflege in Not, die auch heute wieder landesweit stattfinden, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die anhaltenden Proteste der Pflegedienste sind nachvollziehbar – auch wenn eine Ursache, die Refinanzierung der jüngsten Tariferhöhungen, beseitigt werden konnte. Die… Weiterlesen

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Angriffe auf die Rente stoppen – Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintrittsalter sind Ausdruck des Respekts vor lebenslanger Arbeit“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Den Überlegungen der CDU, das Rentenalter noch weiter heraufzusetzen, die… Weiterlesen

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der Bündnisgrünen „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ heute im Landtag, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Wir können eine besondere Dringlichkeit nicht feststellen. Das Anliegen des… Weiterlesen

Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz, die die Verschärfung des EU-Asylrechts verhandelt, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wenn heute wieder über Grenzzäune und Abschiebelager an der EU-Außengrenze diskutiert wird, ist dies das Eingeständnis einer über Jahrzehnte falschen und deshalb… Weiterlesen

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel, der vom Flüchtlingsrat des Landes organisiert wurde, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Meine Fraktion dankt dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern für die Vorbereitung und Durchführung des Flüchtlingsgipfels, zu dem heute in Schwerin etwa 100 Teilnehmerinnen und… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Bundesfinanzminister Christian Lindner irrt gewaltig, wenn er behauptet, alle Familien erhielten ausreichend materielle Unterstützung, um Kinderarmut zu verhindern. Die Realität spricht eine andere Sprache. Kinderarmut… Weiterlesen