Pressemitteilungen

Zum dritten Todestag der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Heute jährt sich zum dritten Mal der Todestag von Jina Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei ermordet wurde, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht den Vorgaben des Regimes entsprechend trug.… Weiterlesen

Zu den Gesprächen von Innenminister Alexander Dobrindt mit den Taliban erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Es ist ein unfassbarer Tabubruch: Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – einem Regime, das Frauen entrechtet, Oppositionelle verfolgt und die Menschenrechte mit Füßen tritt – ein… Weiterlesen

Zur Kritik von AfD und CDU am Kirchenasyl (heutige Ausgabe OZ) erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Debatte um das Kirchenasyl ist beschämend und unwürdig. Kirchenasyl heißt: Menschenrechte schützen, wenn klar ist, dass eine gefahrlose Rückkehr nicht möglich ist. Kirchen handeln damit zutiefst me… Weiterlesen

Zu aktuellen Diskussionen um die Kürzung des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler:  „Ministerpräsident Söder und in seinem Geleitzug Bundeskanzler Merz versuchen mit Stammtischparolen bei der Bevölkerung zu punkten. Im Vorgaukeln… Weiterlesen

Zum 20-jährigen Bestehen der Hanseproduktionsschule Rostock erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Meine Fraktion gratuliert der Hanseproduktionsschule Rostock zu 20 Jahren erfolgreicher Jugendarbeit und dankt dem Trägerverein Jugendhilfe Stadt und Land e.V. für sein jahrelanges großes Engagement. Die… Weiterlesen

Zur aktuellen Entwicklung bei den Kosten für die Pflege im Heim erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die aktuellen Zahlen zur Pflege im Heim belegen eine alarmierende Entwicklung. Die monatlichen Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen weiter an und überschreiten im bundesweiten Durchschnitt… Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Noch immer warten tausende afghanische Ortskräfte mit einer gültigen Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Sie sitzen in Pakistan fest, viele von ihnen seit Monaten. Ihre Visa laufen aus, Pakistan verlängert… Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, künftig direkt mit den Taliban zu verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Bundesregierung sind offenbar mittlerweile alle Normbrüche recht, um geflüchteten Menschen hier keinen… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundestags, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein menschenrechtlicher und humanitärer Skandal. Das Recht auf Familie… Weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes M-V erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Mit der Novelle, die wir heute in das parlamentarische Beratungsverfahren überwiesen haben, setzen wir einen weiteren wichtigen Punkt unserer Koalitionsvereinbarung um. Ziel ist eine be… Weiterlesen