Drei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini: Solidarität mit den Menschen in Iran

Zum dritten Todestag der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Heute jährt sich zum dritten Mal der Todestag von Jina Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei ermordet wurde, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht den Vorgaben des Regimes entsprechend trug.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Iran, die für ein Leben in Freiheit kämpfen und all den Mutigen, die sich der ‚Frau, Leben, Freiheit‘-Proteste angeschlossen haben. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und Inhaftierten, die in den Foltergefängnissen des iranischen Regimes unter unmenschlichen Bedingungen auf ihre Hinrichtung warten. Allein in diesem Jahr wurden über 850 Menschen in Iran hingerichtet.

Dennoch wurde der bundesweite Abschiebstopp nach Iran seit Ende 2023 nicht erneuert. Seitdem werden wieder Menschen abgeschoben – in ein Land, das foltert, mordet und Frauen systematisch unterdrückt. Auch humanitäre Aufnahmen kamen unter Kanzler Merz monatelang zum Erliegen. Eine Schande – dabei hat sich die Union in der Opposition vor drei Jahren mit Solidaritätsbekundungen gegenüber der ‚Frau, Leben, Freiheit‘-Bewegung wichtiggetan. Heute zeigt sich: Mal wieder bleibt von den Worten der Union nichts als hohle Phrasen. Während Menschen abgeschoben und in den Tod geschickt werden, verhandelt die Bundesregierung fröhlich weiter mit einem tödlichen Regime.

Wir fordern eine Erneuerung des bundesweiten Abschiebestopps nach Iran, ein Ende der Verhandlungen mit dem dortigen Regime sowie die Intensivierung von humanitären Aufnahmen aus Iran nach § 22 AufenthG.“