Keine Deals mit den Taliban – Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Zu den Gesprächen von Innenminister Alexander Dobrindt mit den Taliban erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Es ist ein unfassbarer Tabubruch: Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – einem Regime, das Frauen entrechtet, Oppositionelle verfolgt und die Menschenrechte mit Füßen tritt – ein Regime, das zu Recht international geächtet und gezielt isoliert wird. Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, läuft Gefahr, in Folterkellern zu verschwinden.

In Pakistan sitzen zugleich hunderte Menschen mit einer gültigen Aufnahmezusage für Deutschland fest. Viele von ihnen wurden dort bereits aufgegriffen und in ein Land abgeschoben, aus dem sie einst vor Verfolgung geflohen sind. Das ist ein ungeheuerlicher Wortbruch – Deutschland hat diesen Menschen Sicherheit versprochen und lässt sie nun im Stich. Die Union trägt dafür die Verantwortung. Statt die eigenen Zusagen einzuhalten und Menschlichkeit zu zeigen, läuft sie der AfD hinterher. Sie setzt auf Abschottung, Deals mit den Taliban und Deportationen – und verrät damit alle Prinzipien von Rechtsstaat und Humanität. Das ist eine Schande.

Die Internationale Organisation für Migration warnt eindringlich vor Rückführungen. Afghanistan steht nicht ohne Grund auf der Liste der Länder, für die selbst eine freiwillige Rückkehr ausgesetzt bzw. eingeschränkt ist. Dobrindt ignoriert das und macht sich zum Komplizen eines Regimes, das Millionen Menschen in Armut, Angst und Unterdrückung hält. Wir fordern: Keine Deals mit den Taliban, sofortiger bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan und die sofortige Evakuierung aller Menschen mit Aufnahmezusage. Deutschland muss seine Versprechen halten – Schutz statt Abschiebungen in den Tod!“