Familien gehören zusammen – Aussetzung des Familiennachzugs ist menschenverachtend

Zur heutigen Entscheidung des Bundestags, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

 „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein menschenrechtlicher und humanitärer Skandal. Das Recht auf Familie ist grund- und menschenrechtlich geschützt – auch für Geflüchtete. Die Bundesregierung bricht dieses Recht wissentlich und stürzt tausende Familien in unvorstellbares Leid. Wer engste Angehörige jahrelang auseinanderreißt, verletzt die Würde dieser Menschen und gefährdet aktiv ihre psychische Gesundheit und Integrationschancen.

Bereits in der Vergangenheit hat die Aussetzung des Familiennachzugs dramatische Folgen gehabt: Familien sahen keinen anderen Ausweg, als sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten zu begeben. Menschen sind dabei gestorben. Statt sichere und legale Wege zu schaffen, nimmt die Bundesregierung unter Führung der Union mit diesem Beschluss weiteres Leid und Tote billigend in Kauf. Besonders perfide ist, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus durch die Aussetzung jegliche Chance verlieren, ihre Eltern nachzuholen – weil sie mit Erreichen der Volljährigkeit ihr Nachzugsrecht unwiderruflich verlieren. Statt Kinderrechte und das Kindeswohl zu schützen, werden sie so systematisch gebrochen.

Die Bundesregierung ignoriert auch die klare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte eine pauschale Wartezeit auf Familiennachzug als menschenrechtswidrig verworfen. Auch integrationspolitisch ist die Aussetzung fatal: Wie sollen Menschen hier ankommen, lernen und arbeiten, wenn sie Tag für Tag um ihre Angehörigen bangen müssen? Wir bleiben dabei: Familien gehören zusammen. Der Bundestag muss die Aussetzung des Familiennachzugs sofort zurücknehmen. Humanität und Grundrechte sind nicht verhandelbar.“