Pressemitteilungen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, künftig direkt mit den Taliban zu verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Bundesregierung sind offenbar mittlerweile alle Normbrüche recht, um geflüchteten Menschen hier keinen… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundestags, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein menschenrechtlicher und humanitärer Skandal. Das Recht auf Familie… Weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes M-V erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Mit der Novelle, die wir heute in das parlamentarische Beratungsverfahren überwiesen haben, setzen wir einen weiteren wichtigen Punkt unserer Koalitionsvereinbarung um. Ziel ist eine be… Weiterlesen

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Die Zahl der vertriebenen Menschen erreicht erneut einen traurigen Rekord. Laut des jüngsten Berichts des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR waren im April 2025 weltweit rund 122,1 Mio.… Weiterlesen

Zur jüngsten Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der den völkerrechtswidrigen israelischen Angriff auf iranisches Territorium als "Drecksarbeit" bezeichnete, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wenn Friedrich Merz einen Angriffskrieg als notwendige 'Drecksarbeit' bezeichnet, dann ist das nicht nur… Weiterlesen

Zu ihrem Besuch der deutsch-polnischen Grenze im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Auf Weisung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt weist die Bundespolizei derzeit nahezu alle Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze zurück. Was als… Weiterlesen

Zum heutigen Landes-Pflegegipfel des „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ anlässlich des Internationalen Tages der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Meine Fraktion dankt dem Verein für sein anhaltendes Engagement für eine gute Pflege im Land. Die Pflege ist eine wichtige Säule unseres Gesundheitssystem,… Weiterlesen

Zum heutigen Europäischen Aktions- und Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:    „Der heutige Tag der Inklusion erinnert uns daran, wie wichtig es ist, Barrieren abzubauen und eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen mit und ohne Behinderung… Weiterlesen

Zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:        „Der Bericht zeigt einmal mehr, dass die Gesellschaft in Deutschland auseinanderdriftet und die Armut mit all ihren schädlichen Folgen zunimmt. Ob Kinderarmut oder Armut von Alleinerziehenden,… Weiterlesen

Zu den Überlegungen der Union im Bund, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Pläne, das BMZ abzuschaffen, sind kurzsichtig, verantwortungslos und offenbaren ein gefährliches Maß an Ignoranz gegenüber globalen… Weiterlesen