Pressemitteilungen

Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in M-V erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Dass im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz hat, völlig im Sinne der Betroffenen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, einen Paradigmenwechsel… Weiterlesen

Zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler: „Der Weltflüchtlingstag erinnert uns an eine fundamentale Wahrheit: Niemand flieht freiwillig. Hinter jeder Fluchtgeschichte stehen Krieg, Verfolgung, existenzielle Not oder die Zerstörung der… Weiterlesen

Zum Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) am 12. Juni erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler: „Das heutige Inkrafttreten der GEAS-Reform markiert einen historischen und traurigen Tiefpunkt in der europäischen Migrationspolitik.… Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion über die geplante Pflegereform der Bundesregierung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler:  „Auch wenn die Terminverschiebung des angekündigten Gesetzentwurfes problematisch ist, so wäre sie tolerierbar, wenn zum Schluss ein guter Gesetzentwurf im… Weiterlesen

Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und ihres Fachtages in Rostock-Warnemünde erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern,Steffi Pulz-Debler:  „Meine Fraktion gratuliert der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG SB) zum 40-jährigen Bestehen… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler: „Die gesetzliche Pflege und damit das Pflegesystem drohen zu kollabieren, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Statt den Anspruch auf qualifizierte Pflege zu sichern, droht die… Weiterlesen

Zu den Plänen des Bundes, den Zugang zu Integrationskursen massiv zu begrenzen erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Entscheidung des Bundes, den freiwilligen Zugang zu Integrationskursen zu streichen, ist ein schwerer Rückschlag für die Integration in Deutschland. Ab sofort bewilligt das… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des BARMER-Pflegereports 2025 für M-V erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler:  „Die Bundesregierung muss endlich liefern und darf die längst überfällige Pflegereform nicht länger verzögern. Meine Fraktion unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in… Weiterlesen

Zum heutigen Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind in diesem Jahr weit mehr als ein symbolischer Akt. In einer Zeit, in der rechtsextreme Netzwerke offen über Deportationen fantasieren und rassistische… Weiterlesen

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Asylberatung einzustellen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Pläne der Bundesregierung, die unabhängige Asylberatung im kommenden Jahr einzustellen, ist nichts anderes als ein armseliger Offenbarungseid. Die Streichung der unabhängigen… Weiterlesen