Pflegereform muss den Betroffenen helfen und darf nicht zum Sparpaket werden

Zur aktuellen Diskussion über die geplante Pflegereform der Bundesregierung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler: 

„Auch wenn die Terminverschiebung des angekündigten Gesetzentwurfes problematisch ist, so wäre sie tolerierbar, wenn zum Schluss ein guter Gesetzentwurf im Interesse der Pflegebedürftigen herauskommen würde. Alles andere ist inakzeptabel und würde das Vertrauen in den Sozialstaat schwächen.

Auf eine finanzielle Schieflage mit Ansage haben Expert:innen schon bei der Pflegereform 2023 hingewiesen. Seitdem hat sich die Situation weiter zugespitzt. Wenn die von CDU/CSU und SPD geplante Reform der Pflegeversicherung zum Sparpaket wird, statt die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu entlasten, dann wäre die Regierung Merz bei ihrem ersten großen Vorhaben im Sozialbereich gescheitert.

Die Beiträge für die Versicherten müssen stabilisiert und die Eigenanteile in allen Pflegearten begrenzt werden. Höhere Eigenanteile führen zu weniger Leistungen und diese schneller zu höherem Pflegebedarf. In den Pflegeheimen führen höhere Eigenanteile direkt in die Armut und zur Sozialhilfebedürftigkeit. Diese wiederum belastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Kommunen finanziell und durch die Antragsbearbeitung. Die Pflegedienste müssen wochen-, teilweise monatelang auf die Bezahlung ihrer Leistung warten. Außerdem muss die Pflegeversicherung – wie von den Bundesländern im Januar gefordert – von versicherungsfremden Kosten befreit werden.

Das Pflegesystem muss grundlegend reformiert und neu aufgestellt werden. 

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert und die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet werden.

Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.“