Integrationskurse: Bundesregierung verschließt die Tür zur Teilhabe

Zu den Plänen des Bundes, den Zugang zu Integrationskursen massiv zu begrenzen erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

 

„Die Entscheidung des Bundes, den freiwilligen Zugang zu Integrationskursen zu streichen, ist ein schwerer Rückschlag für die Integration in Deutschland. Ab sofort bewilligt das Bundesinnenministerium keine Anträge mehr - und schneidet damit Geflüchtete, Geduldete und Arbeitsmigrant:innen aus der EU von einer zentralen Chance auf Teilhabe ab.

Dieser fatale Schritt ist eine politische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Strukturen, die einmal abgebaut wurden, lassen sich nicht so einfach wieder aufbauen. Die Kürzungen treffen die Teilnehmenden, die Kursanbieter, Lehrkräfte, die Volkshochschulen, Kommunen und Unternehmen. Besonders dreist: die Streichung gefährdet die Integrationsarbeit dort, wo sie stattfindet, nämlich direkt vor Ort. Dennoch wurde diese Entscheidung ohne Abstimmung mit den Kommunen getroffen - ohne diejenigen, die Integration täglich umsetzen.

Integrationskurse sind für Millionen Neuankömmlinge in Deutschland die Brücke in ein selbstbestimmtes Leben. Sie vermitteln nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch Alltagskompetenz – und sind damit die Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt. Ohne sie bleibt die Tür zur Integration verschlossen.

Das Argument, hier würden Kosten gespart, ist kurzsichtig. Die jährliche Milliarde Euro, die der Bund für Integrationskurse aufwendet, ist zuerst eine Investition: in Fachkräfte von morgen, in soziale Stabilität, in Teilhabe und in die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Wer hier spart, zahlt später den höheren Preis.

Doch diese Bundesregierung ignoriert: Was heute als Sparmaßnahme verkauft wird, wird uns morgen teuer zu stehen kommen. Wer Menschen den Zugang zu Sprache und Arbeit verweigert, riskiert nicht nur soziale Spaltung, sondern auch wirtschaftliche Einbußen. Mit 455 Euro im Monat – wie im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen – kann sich niemand einen privaten Sprachkurs leisten. Die Folge? Abhängigkeit statt Eigenständigkeit, Isolation statt Integration.

Die Bundesregierung muss auf den berechtigten Druck aus breiten gesellschaftlichen Kreisen reagieren und handeln: Den Zugang zu Integrationskursen wieder öffnen, Chancen schaffen und in die Zukunft aller investieren, die hier leben. Integration ist kein Luxus, sondern lebensnotwendig für alle. Hierfür werden wir uns im kommenden Bundesrat und auf allen Ebenen einsetzen.“