Bundesregierung muss endlich liefern und darf Pflegereform nicht länger verzögern
Zur heutigen Vorstellung des BARMER-Pflegereports 2025 für M-V erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler:
„Die Bundesregierung muss endlich liefern und darf die längst überfällige Pflegereform nicht länger verzögern. Meine Fraktion unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in ihren Forderungen nach einer Reform, die das System stabilisiert und die Beitragszahler:innen wie auch die Pflegebedürftigen und deren Angehörige entlastet. In einem ersten Schritt müssen die Pflegekassen coronabedingte Mehrausgaben erstattet bekommen und versicherungsfremde Leistungen wie die Pflegeausbildung und die Sozialbeiträge pflegender Angehöriger müssen aus Steuermitteln bezahlt werden.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Zukunftspakt Pflege‘ hatte Ende 2025 ihre Ergebnisse präsentiert – von einem Konzept oder Papier mit konkreten Maßnahmen keine Spur. Stattdessen Vorschläge und Optionen, die auch zuvor schon debattiert wurden. Der ‚Zukunftspakt Pflege‘ hatte die Zukunft vertagt und in unverantwortlicher Weise hat die Bundesregierung bis heute keine Reformvorschläge unterbreitet.
Die Eigenanteile der Hilfebedürftigen und die Kosten als auch der Aufwand in der Sozialhilfe bei Ländern und Kommunen steigen aber immer weiter.
Handelt die Bundesregierung nicht umgehend und schnell, drohen die Zahlungsunfähigkeit und eine weitere Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung.
Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert und die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet werden.
Deshalb brauchen wir eine Begrenzung des Eigenanteils bei allen Pflegearten.
Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.