Inkrafttreten der GEAS-Reform: Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte und das europäische Fundament

Zum Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) am 12. Juni erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler:

„Das heutige Inkrafttreten der GEAS-Reform markiert einen historischen und traurigen Tiefpunkt in der europäischen Migrationspolitik. Zahlreiche Neuregelungen markieren die institutionelle Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa. Mit der Auslagerung von Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen gilt in Brüssel und Berlin offenbar das zynische Prinzip: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Europäische Werte scheinen nicht für jene zu gelten, die zu uns fliehen. Dabei reden wir nicht über abstrakte Zahlen, wie es in den aktuellen Debatten leider immer wieder der Fall ist, sondern über menschliche Schicksale. Es geht um Familien, Kinder und traumatisierte Menschen, deren Schutz und Überleben Europa bereits seit Jahren nicht mehr zu interessieren scheinen. Die Inhaftierung von Schutzsuchenden in grenznahen Lagern unter unhaltbaren Bedingungen bricht mit allem, wofür ein solidarisches Europa stehen sollte.

Diese Abschottungspolitik ist nicht nur moralisch bankrott, sondern auch wirtschaftlich widersprüchlich. Die Abermilliarden Euro, die in den Ausbau von Grenzzäunen, Überwachungstechnologie und Haftlagern fließen, fehlen dort, wo sie dringend gebraucht werden: in den Kommunen vor Ort. Statt Unsummen für Ausgrenzung zu verschwenden, muss dieses Geld endlich in eine gelingende Integration, in Sprachkurse, Schulen, Wohnraum und Kitas fließen. Davon würden die Geflüchteten und die einheimische Bevölkerung gleichermaßen profitieren.

Wer Fluchtbewegungen nachhaltig und human gestalten will, darf nicht die Geflüchteten bekämpfen, sondern muss endlich an die Fluchtursachen. Solange Europa durch ungerechte Handelspolitik, Waffenexporte und die Ignoranz gegenüber der Klimakrise Lebensgrundlagen weltweit zerstört, wird kein Zaun dieser Welt Menschen davon abhalten, ihr Leben zu retten.

Wir werden uns auch weiterhin entschieden gegen diese Politik der Kälte stellen. Und wir werden im Land alle Spielräume nutzen, um eine menschenrechtskonforme und humane Aufnahme von Geflüchteten hier vor Ort sicherzustellen.“