Beschlüsse zum Umgang mit Geflüchteten müssen zügig wirksam werden

Zur Entschließung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“, die der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen hat, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  

„Bund und Länder haben am 6. November zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um den wachsenden Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter gerecht zu werden.

Nun müssen diese Maßnahmen auch schnellstmöglich umgesetzt bzw. die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dies gilt vor allem für 

• die Erleichterungen bei bau- und vergaberechtlichen Regelungen,
• die schnelle Vermittlung von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt,
• die schnelle Vereinbarung von bundesweit geltenden Anforderungen für eine diskriminierungsfrei ausgestaltete Bezahlkarte,
• den Ausbau der Unterstützung für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe und Angeboten wie den Integrationslotsinnen und -lotsen,
• mehr Flexibilität bei den Sprachkursen für die Qualifikation von Sprachlehrerinnen und -lehrer sowie und Sprachtrainerinnen und -trainer,
• die weitere Unterstützung der Ausländerbehörden.

Eine besondere Aufgabe stellt die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen dar, bei der der Bund ebenfalls gefordert ist. Eine Mittelkürzung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist inakzeptabel. Stattdessen ist eine sachgerechte Ausstattung der Behörde erforderlich.

Damit die bereits gefassten Beschlüsse des Bundes eine positive Wirkung entfalten, müssen sie zügig umgesetzt werden. Jeder Zeitverlust schadet allen Beteiligten.“