Brücken statt Mauern – Integration braucht Unterstützung statt Kürzungen

Zur heutigen Aussprache unserer Fraktion im Landtag „Brücken statt Mauern – Integration verbindet uns“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Wir nehmen unsere Aussprache heute zum Anlass, um die vielfältigen Integrationsleistungen im Land zu würdigen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern beeindruckende Initiativen, die jeden Tag zeigen, wie Integration gelingen kann. Das wurde auch beim diesjährigen Integrationspreis sichtbar.

Aber nicht nur diese Projekte, sondern viele Vereine, Initiativen und Träger in ganz M-V leisten Tag für Tag Großartiges. Mecklenburg-Vorpommern ist bunt und vielfältig – und das ist gut so. Unser Dank gilt unserer Integrationsbeauftragten Jana Michael sowie allen, die Brücken bauen und sich für ein solidarisches Zusammenleben einsetzen. Wir stehen an eurer Seite!

Gleichzeitig sind wir alarmiert über die Pläne zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht. Was die Bundesregierung hier mit dem GEAS-Anpassungsgesetz und dem Folgegesetz vorlegt, ist integrationspolitisch ein Super-GAU und geht weit über die Vorgaben der EU hinaus. Inhaftierungen, Arbeitsverbote und Abschreckungspolitik sind keine EU-Vorgaben, sie sind vom Bund politisch gewollt und setzen gezielt Menschenrechte und eine nachhaltige Integration aufs Spiel. Zudem belasten die enormen Kosten für Abschottung, Grenzkontrollen und Inhaftierungen Länder und Kommunen massiv – während dringend benötigtes Geld für Integration fehlt. Das ist absurd.

Meine Fraktion macht klar: Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern. Integration ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Wir werden uns entschieden gegen Kürzungen und gegen eine Politik der Ausgrenzung stellen – in M-V und bundesweit.“