Gemeinsame Free-Iran-Erklärung:
... auch ich unterstütze die gemeinsame Free-Iran-Erklärung:
Das iranische Volk kämpft für Demokratie – Stehen Sie an seiner Seite!
Die Menschenrechtslage im Iran ist äußerst besorgniserregend. Mehr als 600 Hinrichtungen wurden allein in den ersten fünf Monaten der Präsidentschaft von Pezeshkian durchgeführt. Das sogenannte Gesetz über "Hijab und Keuschheit" zielt nicht nur darauf ab, den Schleierzwang durchzusetzen, sondern stellt auch einen Versuch dar, eine umfassende polizeiliche Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben. Im Gegensatz dazu betont die demokratische Opposition des Regimes in ihrer Plattform "Nein zum obligatorischen Hijab, Nein zur obligatorischen Religion und Nein zur obligatorischen Herrschaft" und unterstützt die Kampagne "Nein zur Todesstrafe".
Die Abhängigkeit des iranischen Regimes von Stellvertretergruppen und seine Dominanz in den Ländern der Region sind zentrale Elemente seiner Überlebensstrategie. Die Schwächung der Hisbollah und der rasche Sturz des syrischen Diktators haben gezeigt, dass Regime wie Teheran und Damaskus, entgegen ihrer Propaganda, vom Zusammenbruch bedroht sind. Eine Politik der Beschwichtigung und Investitionen in dieses Regime stellt nicht nur einen Verstoß gegen demokratische Werte dar, sondern bringt auch politische und wirtschaftliche Schäden mit sich. Menschenrechte und die Unterstützung des iranischen Volkes sowie des organisierten Widerstands, die das Ende der Diktatur anstreben, sollten im Mittelpunkt der Iran-Politik stehen.
Das iranische Volk hat während des Aufstands 2022 jegliche Form von Diktatur, sei es monarchisch oder theokratisch, abgelehnt und eine demokratische Republik gefordert. Die Bürgerproteste haben den Boden für die Entstehung und die zunehmenden Aktivitäten von Widerstandseinheiten geschaffen. Das Regime hat erfolglos versucht, diesen Prozess durch eine Zunahme von Hinrichtungen zu stoppen.
Angesichts der Blockade aller politischen Aktivitäten durch das Regime muss das Recht des iranischen Volkes auf einen Regimewechsel sowie das Recht der Widerstandseinheiten der oppositionellen Volksmojahedin auf den Kampf gegen die Revolutionsgarden anerkannt werden. Die Revolutionsgarde muss auf die Terrorliste gesetzt werden.
Die iranische Opposition präsentiert mit dem demokratischen Programm und dem 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, sowie mit dem Aufruf dieses Rates zur nationalen Solidarität und dem Fahrplan zur Beendigung der religiösen Diktatur und zur Übergabe der Macht an die Vertreter des Volkes eine Perspektive für einen demokratischen Iran und nachhaltigen Frieden in der Region.
4.000 Parlamentarier und mehr als 100 ehemalige Regierungschefs weltweit haben den 10-Punkte-Plan für eine demokratische Republik im Iran auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat sowie der Gleichberechtigung von Frauen und Männern unterstützt. Wir rufen alle Regierungen auf, diesen Plan zu unterstützen.