Keine Pflöcke eingeschlagen, keine Eckpunkte vorgelegt – Zukunftspakt hat Zukunft vertagt

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Die Pflegekommission auf Bundesebene sollte Eckpunkte für eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Pflegeversicherung erarbeiten. Dabei sollte es um Vorschläge für eines der zentralen Probleme einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung gehen, der ein milliardenschweres Finanzierungsloch droht. Des Weiteren sollte es um die Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege sowie um einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige gehen. Die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen sollten begrenzt oder ihr Anstieg wenigstens gedämpft werden. Diskutiert wurde auch über eine verpflichtende private Zusatzversicherung. Außerdem hatte die Kommission erwogen, den bestehenden Pflegevorsorgefonds zu einer dauerhaften Kapitalstütze auszubauen. Auch die Versorgung sollte laut Zwischenbericht der Kommission vom Oktober verbessert werden: Beim Einstiegspflegegrad 1 wollte die Arbeitsgruppe den Fokus stärker auf Prävention und frühe Begleitung legen, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Und schließlich sollte auch die Beratung verbessert werden.

Nun hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Zukunftspakt Pflege‘ ihre Ergebnisse präsentiert – von einem Konzept oder Papier mit konkreten Maßnahmen keine Spur. Stattdessen Vorschläge und Optionen, die auch zuvor schon debattiert wurden. Der ‚Zukunftspakt Pflege‘ hat die Zukunft vertagt.

Ja, das Pflegesystem muss grundlegend reformiert, muss neu aufgestellt werden. Das zumindest hat die Bundesgesundheitsministerin richtig erkannt, aber statt sich über konkrete Maßnahmen zu verständigen, hat sie diese Debatte ins nächste Jahr verschoben. Derweil steigen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen immer weiter, wodurch weniger Leistungen in Anspruch genommen werden und sich der Pflegezustand verschlechtert. Zudem steigt die Inanspruchnahme von Hilfe zur Pflege, was die Kommunen finanziell und durch die Antragsbearbeitung belastet.  

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert und die Pflegebedürftigen müssen von immer weiter steigenden Kosten entlastet werden. Deshalb brauchen wir eine Begrenzung des Eigenanteils bei allen Pflegearten. Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.“