Mehr Beteiligung und Vielfalt stärken die Gesellschaft und Kommunen

Zur ersten Lesung des Entwurfes eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Lange haben wir es gefordert, nun ist es endlich da: das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz. Es stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten für jene Gruppen der Gesellschaft, die zumeist aus unterschiedlichen Gründen kaum welche besitzen: Kinder, Jugendliche und Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Es ist gut, wenn Kinder und Jugendliche nicht länger darauf angewiesen sind, dass sich ausschließlich Erwachsene ihrer Probleme annehmen. Wir schaffen bessere und faire Chancen für sie, in den Kommunen mitzureden und mitzugestalten. Sie sollen bei Vorhaben und Planungen beteiligt werden, die sie unmittelbar betreffen. Politik wird nicht länger über die Köpfe der jungen Leute gemacht, sondern mit ihnen.

Ebenso begrüßenswert ist die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Personen mit Einwanderungsgeschichte. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben kein Wahlrecht und bislang kaum Chancen, sich aktiv politisch einzubringen. Mit Beiräten für Migration und Integration in den Kommunen wird ihre Stimme künftig zu hören sein. Durch ihre stärkere Einbindung in die Verwaltung wird die gesellschaftliche Vielfalt stärker sichtbar gemacht und repräsentiert.“