Nun endet auch offiziell die „Solidarität“ mit ukrainischen Kriegsgeflüchteten

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu streichen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Die Bundesregierung hatte es angekündigt, nun also die Kabinettsbehandlung: Allen ukrainischen Geflüchteten, die nach April 2025 nach Deutschland kamen, soll das Bürgergeld verwehrt werden. Stattdessen sollen sie in das Asylbewerberleistungsgesetz gedrängt werden.

Dabei war die bisherige Praxis erfolgreich: Durch die Anbindung an die Jobcenter wurden viele Geflüchtete schnell in Arbeit gebracht. Selbst die Bundesagentur für Arbeit kritisiert die Pläne der Bundesregierung mit Verweis auf drohende Schwierigkeiten in der Jobvermittlung sowie auf einen erschwerten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.

Städte und Kommunen sehen sich mit zusätzlichen Kosten konfrontiert – mögliche Einsparungen werden durch diese Mehrbelastung vollständig aufgezehrt.

Da stellt sich doch die Frage: Was ist der Sinn dieser Maßnahme? Der Staat wird mehr Geld ausgeben, nichts einsparen und gleichzeitig weniger Menschen in Arbeit bringen. Es wirkt, als ginge es einzig um die Drangsalierung der Betroffenen. Erst traf es Geflüchtete aus anderen Ländern – nun selbst jene aus der Ukraine, die zuvor oft als die „besseren Geflüchteten“ dargestellt wurden.

Doch damit nicht genug: Kurz darauf setzte Friedrich Merz noch einen drauf und appellierte an ukrainische Männer, in ihrem Land Krieg zu führen, statt zu fliehen. Dieser Appell ist eine absolute Frechheit – zumal von einem Mann mit Privatjet, der noch nie einen Krieg vor seiner Haustür erlebt hat. Wann hört dieser Kanzler endlich damit auf, sich anzumaßen, Lebensperspektiven von Menschen zu beurteilen, von denen er keinerlei Vorstellung hat?“