Pflege muss zukunftssicher werden – Land reagiert – Bund muss nachziehen

Zu den erneuten Protesten der Initiative „Pflege in Not“ in Schwerin erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  

„Meine Fraktion unterstützt die anhaltenden Proteste der Initiative ‚Pflege in Not‘. Wir teilen die Forderung nach einer auskömmlichen Refinanzierung der Pflegeleistungen. Pflegedienste müssen wirtschaftlich arbeiten können – unabhängig davon, ob sie privat oder gemeinnützig sind. Die Kranken- und Pflegekassen sind deshalb gefordert, etwa die für das Jahr 2024 absehbaren Tarifsteigerungen rechtzeitig und unbürokratisch zu erstatten. Wir begrüßen es, dass der Landespflegeausschuss heute mit Sozialministerin Stefanie Drese einen Pakt für Pflege auf den Weg gebracht hat. Dieser ist dringend erforderlich, wenn die Pflege im Land wohnortnah, bedarfsgerecht und in hoher Qualität gesichert werden soll.

Meine Fraktion hat sich viele Jahre für die Schulgeldbefreiung bei den nichtakademischen Gesundheitsberufen eingesetzt. Nach jahrelanger Blockade wird dies unter Rot-Rot endlich Realität. Das schließt auch die Pflegehelferinnen- und Pflegehelferausbildung ein. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht und ab dem Jahr 2026 eine bundeseinheitliche Regelung schafft.

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz des Bundes in seiner jetzigen Form reicht nicht aus, die finanziellen Belastungen der zu Pflegenden spürbar abzusenken. Auch die Sachkostenerstattung ist zu niedrig angesetzt. Hier muss die Bundesregierung zwingend nachsteuern, sonst fährt die Pflege mit Ansage an die Wand.“