Der Schutz Geflüchteter ist ein Menschenrecht

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag „Asylpolitik in der Sackgasse –Bürgerwillen ernst nehmen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern stellt Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern vor herausfordernde Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Der Schutz Geflüchteter ist ein Menschenrecht. ‚Jeder hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘, lautet Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen von den Vereinten Nationen im Dezember 1948. Gemeinsam müssen wir jetzt nach Lösungen suchen, wie wir diese Aufgabe im Jahr 2023 bewältigen können.

Auch künftig werden Menschen zu uns kommen, Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und extremen Wetterereignissen fliehen müssen. Darauf müssen wir vorbereitet sein – Bund, Länder, Kommunen und Bevölkerung gemeinsam. Der für November geplante Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern muss vorgezogen werden. Wir brauchen kurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze. Dazu gehört auch und vor allem, endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Die vom Bund geplante Kürzung der Mittel für Entwicklungshilfe und Integrationsberatung ist angesichts der Lage geradezu widersinnig. Erforderlich ist vielmehr ein Sonderfonds des Bundes für die Flüchtlingsaufnahme und -Integration, um die Kommunen zu entlasten.“