Die Europäische Union und die Bündnisgrünen verraten ihre Grundwerte

Zum Komplex Asylpolitik, der heute mit vier Anträgen im Landtag thematisiert wurde, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Meine Fraktion lehnt die Abschottungspolitik der Europäischen Union ganz klar ab. Inhaftierungslager sowie das Sterbenlassen an den EU-Außengrenze und im Mittelmeer sind zutiefst inhuman und werden den Problemen in keiner Weise gerecht.  Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Verschärfung des Asylrechts hebeln das individuelle Recht auf Asyl aus und stellen die Gründungswerte der EU in Frage.

Die FDP will die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau sowie um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien erweitern – wohl wissend, dass diese Staaten alles andere als sicher sind. Die Einhaltung der Menschenrechte als Kriterium für einen sicheren Herkunftsstaat spielt offenbar keine Rolle.

Die Bündnisgrünen versuchen von ihrem fundamentalen Bruch mit ihren Grundsatzwerten abzulenken, indem sie die Landesregierung beauftragen wollen, die Positionen zu beziehen, die sie selbst auf Bundesebene gerade aufgegeben haben. Das ist ein durchsichtiges und zugleich unehrenhaftes politisches Spiel. Konsequent wäre es, die eigene Bundespartei von einer Asylpolitik zu überzeugen, die sich an den Menschenrechten der Schutzsuchenden orientiert.“