Dank an Pflegekräfte muss in grundlegender Pflegereform münden

Zur heutigen Vorstellung des BARMER Pflegereports 2022 erklärt die sozial- und pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Der BARMER Pflegereport 2022 mit dem Schwerpunkt ‚Stationäre Versorgung und Covid-19‘ hat gezeigt, dass sowohl Pflegebedürftige als auch das Pflegepersonal besonders von der Pandemie betroffen waren. Insbesondere als es noch keinen Impfstoff gab, war wegen des fehlenden Schutzes eine hohe Übersterblichkeit bei den Bewohnerinnen und Bewohnern zu verzeichnen. Auch bei den Pflegekräften lag eine höhere Gesundheitsgefährdung und Arbeitsbelastung vor.

Die Bundesrepublik Deutschland war trotz eigener Risikobewertung „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (BT-Drs. 17/12051) aus dem Jahr 2013, das ziemlich genau das Szenario beschrieben hat, welches dann eingetreten ist, nicht darauf vorbereitet.

Nun gilt es, die richtigen Lehren daraus zu ziehen, die sich nicht auf die lange von uns geforderte bessere Bezahlung des Personals beschränken dürfen.

Jetzt kommt es unter anderem darauf an, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, mehr Personal auszubilden und dessen Einsatz zu finanzieren.

Dies darf nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die ohnehin die steigenden Kosten kaum noch bezahlen können und dann in den Sozialhilfebezug fallen. Zudem brauchen Familien mehr Unterstützung bei der Pflege Angehöriger. Bis zu einer großen Reform brauchen wir schnelle Hilfen zur Bewältigung der akuten Probleme, zum Beispiel des Anstiegs der Kostenbeteiligung für die Pflegebedürftigen.

Und schließlich muss die Pflegeversicherung auch die zugesagten Hilfen vom Bund erhalten und die Corona-Kosten erstattet bekommen.

Insgesamt brauchen wir eine grundlegende Pflegereform, ja eine Pflegerevolution, die mit der bisherigen Systematik bricht und zu einer solidarischen Pflegevollversicherung führt, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Ansonsten drohen weitere Flickschusterei und ein Anstieg der Beitragssätze, die im Zweifel zu Lasten der Versicherten gehen und die Probleme trotzdem nicht lösen.“