Fluchtursachen bekämpfen – nicht die geflüchteten Menschen

Zur Debatte im Landtag zum Themenkomplex „Flüchtlingspolitik“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Meine Fraktion warnt eindringlich davor, mit Debatten über Abschiebungen, Grenzkontrollen und dem Kürzen von Sozialleistungen der Bevölkerung zu suggerieren, dass Migration durch diese Maßnahmen regulierbar ist. Die Menschen kommen mit dem berechtigten Anliegen nach Schutz zu uns.

Mehrfachkrisen, Kriege und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen sie dazu, ihre Heimat zu verlassen! Die aktuelle Schutzquote ist mit über 70 Prozent so hoch wie noch nie! Auch die Seenotrettung ist eine Verpflichtung nach internationalem Recht. Es ist ein Verbrechen, Menschen nicht vor dem Ertrinken zu retten.

Es ist richtig, die Herausforderungen für unsere Kommunen und unsere Gesellschaft sind hoch. Aber es ist perfide, die Geflüchteten für soziale Missstände verantwortlich zu machen, diese weiter zu entrechten und zu kriminalisieren. Das löst nicht ein einziges Problem. Vielmehr ist es erforderlich, die Fluchtursachen zu bekämpfen – und nicht die Entwicklungshilfe zu kürzen. Zusätzlich ist eine gerechte Vermögensverteilung verbunden mit Investitionen in Wohnungsbau und eine engagierte Sozialpolitik – von einer echten Kindergrundsicherung bis zu einer armutsfesten Grundrente – unumgänglich.

Das wären Lösungswege, die uns gesellschaftlich tatsächlich weiterbringen und den meisten Menschen dienlich sind, unabhängig ihrer Herkunft.“