Härtefallfonds-Antrag von Grünen, FDP und CDU ist infam

Zum Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen“, erklärt die renten- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Dieser Antrag, mit dem die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU die Landesregierung zum Handeln auffordern, ist nicht nur völlig überflüssig, sondern auch zutiefst infam. 

Der Antrag ist überflüssig, weil das Thema seit Wochen zwischen Bund und Ländern verhandelt wird. Der Antrag ist infam, weil die Ampel im Bund die ursprünglich geplante Summe für den Fonds auf die Hälfte zusammengestrichen hat, sodass den noch etwa 180 000 Anspruchsberechtigten lediglich einmalig rund 2500 Euro als Entschädigung bleibt. Mecklenburg-Vorpommern ist gegenwärtig als eines der wenigen Bundesländer bereit, einen Anteil in Höhe von 25 Mio. Euro im Sinne der Betroffenen zu leisten. Obwohl Rentenrecht eine originäre Aufgabe des Bundes ist, könnte die Entschädigung somit auf 5000 Euro aufgestockt werden.

Schamlos ist dieser Antrag aber insbesondere von Seiten der CDU, die sich als Retterin ostdeutscher Interessen aufspielt, während sie mehr als 30 Jahre lang die Abschaffung des Rentenunrechts gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern abgelehnt hat. Der Antrag ist schamlos, denn die CDU trägt Verantwortung für 30 Jahre Rentenunrecht!“