Jugendhilfe- und Pflegesozialplanung müssen vorangebracht werden

Zur abschließenden Beratung des Kommunalfinanzberichtes 2022 des Landesrechnungshofes heute im Sozialausschuss erklären die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, und der jugendpolitische Sprecher, Christian Albrecht:

Pulz-Debler: „Der Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes liefert erneut wichtige Informationen und Hinweise für die Kommunen und die Landesregierung. Nicht jede Kritik bzw. jeder festgestellte vermeintliche oder tatsächliche Mangel hält einer praktischen Betrachtung stand und wird von uns geteilt, aber in der Sozial- und Jugendpolitik gibt es deutliche Reserven.“

Albrecht: „Auch unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie ist es inakzeptabel, dass insbesondere in der Jugendhilfe erneut Mängel zutage treten oder über die Jahre nicht behoben wurden. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen dafür Sorge tragen, dass Missstände abgebaut werden oder Abhilfe durch andere zuständige Stellen fordern.“

Pulz-Debler: „Auch bei der Pflegesozialplanung gibt es Reserven. Um eine landesweite leistungsfähige und bedarfsgerechte Pflegestruktur zu schaffen, bedarf es einer Landespflegeplanung und geeigneter zeitgemäßer Planungsinstrumente. Wir gehen davon aus, dass die in diesem Jahr geplante Weiterentwicklung des Einrichtungenqualitätsgesetzes des Landes seinen Beitrag dazu leistet und weitere Schritte folgen, die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig aufzustellen.“