Solidarität mit den Menschen im Iran im Kampf für Menschenrechte

Zum Antrag der SPD- und Linksfraktion sowie der bündnisgrünen und FDP-Fraktion Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Seit Wochen gehen im Iran landesweit Menschen gegen ein Regime auf die Straße, das eine Sittenpolizei unterhält, um seine Bevölkerung zu terrorisieren. Es gibt hunderte Verletzte, Inhaftierte und zahlreiche Tote.

Die Menschen protestieren für ihre grundlegenden Rechte, gegen einen totalitären Staat und dessen Gewalt gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrkräfte vor, die gegen die Zwangsverschleierung, für Frauenrechte und Meinungsfreiheit demonstrieren. Es ist richtig und wichtig, dass auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern klar Position bezieht, sich insbesondere mit den Frauen im Iran solidarisiert und mit allen, die für Menschen- und Freiheitsrechte kämpfen.

Der gemeinsame Antrag ist auch ein Signal an die Menschen aus dem Iran, die zu uns gekommen sind, weil sie Zuflucht gesucht und gefunden haben. Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass Abschiebungen in den Iran bundesweit ausgesetzt werden.“