Pakt für Pflege M-V muss sich zügig auf Lösungen verständigen

Zur Beratung des Landespflegeausschusses, der sich heute auf Schwerpunkte und Ziele des Paktes für Pflege verständigen will, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Es ist gut, dass es heute diese Verständigung gibt. Am Ende sollte eine gemeinsame Verabredung stehen, denn der Pakt für Pflege M-V muss zügig handeln, die Probleme sind drängend. Neben Sachverhalten, die dort geklärt werden müssen, gibt es Dinge, die keiner Arbeitsgruppe bedürfen.

Für regelmäßige, zeitnahe Vergütungsverhandlungen und -anpassungen ist der gemeinsame Wille ausreichend. Auch die Bearbeitungsdauer von Anträgen bei den Kranken- und Pflegekassen sowie den Sozialämtern – wie vom Verein ‚Zukunftsfeste Pflege‘ immer wieder kritisiert – ist im Grunde keine Verhandlungssache, sondern eine Frage der Priorisierung der Arbeit und des eingesetzten Personals.

Die Koalitionsfraktionen haben im Januar 2023 mit der Entschließung zum Kommunalfinanzbericht 2022 eine fundierte Fortschreibung der Pflegesozialplanung im Jahr 2024 als Grundlage für die Weiterentwicklung der Pflege in M-V eingefordert. Bei der Erfüllung dieses Auftrags müssen wir schauen, welche Hürden möglicherweise ausgeräumt werden müssen. Meine Fraktion fordert alle Beteiligten auf, die Probleme konstruktiv anzugehen und zügig die notwendigen Regelungen im Land zu treffen. Auf Bundesebene muss endlich die drängende Pflegereform auf den Weg gebracht werden, um die Not in der Pflege im Interesse der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen sowie der Beschäftigten zu beseitigen.“