Pflege muss zukunftssicher werden – enorme Belastungen für zu Pflegende stoppen

Zu herrschenden Missständen in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Wir teilen die Kritik des Netzwerkes ‚Pflege in Not‘ an den herrschenden Missständen in der Pflege. Zu Recht fordert das Netzwerk, in dem sich mehr als 100 Pflegedienstleister zusammengeschlossen haben, seit Monaten Verbesserungen bei der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, denn eine wohnortnahe Pflege in guter Qualität, die von den Pflegebedürftigen bezahlt werden kann, ist nicht mehr gesichert. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ist nicht zukunftsfähig.

Die gestiegenen Kosten werden teilweise an die Pflegebedürftigen weitergegeben. Dies führt auch dazu, dass sie auf Pflegeleistungen verzichten, obwohl sie diese benötigen. Die Entwicklung bei den Kosten für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen ist besonders besorgniserregend, die enormen Belastungen nicht länger hinnehmbar. Durch die Kostenexplosion geraten viele Menschen in Armut – obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Es ist zwingend eine Deckelung der Eigenanteile für bezahlbare Heimplätze erforderlich. Deren Höhe müsste von einer unabhängigen Kommission ermittelt und je nach regionalen Gegebenheiten festgelegt werden.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine grundlegende Pflegereform auf den Weg zu bringen. Sie muss endlich auf stärkere Füße gestellt werden. Erforderlich ist eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Eine starke Pflegeversicherung schützt die Pflegebedürftigen vor Armut, gewährleitstet, dass sie die Pflegeleistungen erhalten, dies sie brauchen, und entlastet die Kommunen. Hier im Land brauchen wir ein einheitliches System zur Bearbeitung von Anträgen für die Hilfe zur Pflege – v. a. müssen die Anträge zügig bearbeitet werden.“