Verschärfung der Abschieberegelungen ist unverhältnismäßig und löst das Problem nicht

Zuder von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfung der Abschieberegelungen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die Pläne zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten begrüßt meine Fraktion ausdrücklich – Geflüchtete müssen nicht jährlich um ihr Bleiberecht bangen und Behörden werden entlastet.

Die Ausweitung des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit zehn Tagen auf knapp einen Monat ist dagegen völlig unverhältnismäßig. Schutzsuchende sind keine Straftäter, die nach Belieben inhaftiert werden können. Auch die vorgesehenen Durchsuchungen von Räumen in Sammelunterkünften sind abzulehnen. Sie stellen schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre von Menschen dar. Es handelt sich nicht um rechtsfreie Räume, ohne zwingende Gründe dürfen Durchsuchungen bei Unbeteiligten nicht stattfinden.

Wir erwarten, dass die Innenministerin bei künftigen Vorhaben rechtsstaatliche Grundsätze wahrt und diese nicht leichtfertig dem Applaus von rechts opfert. Aus diesem Grund ist auch die geplante Sippenhaft für vermeintliche Clan-Mitglieder abzulehnen. Statt unverhältnismäßiger Verschärfungen von Abschieberegelungen sollte der Bund den Ländern finanziell unter die Arme greifen und das Aufenthaltsrecht im Interesse der Schutzsuchenden wie der Ausländerbehörden entbürokratisieren.“