Vielfalt, Mitsprache und Mitbestimmung in den Kommunen stärken

Zur Anhörung zum Entwurf eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG M-V) heute im Sozialausschuss des Landtags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Mit dem neuen JVG M-V liegen ein eigenes Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sowie ein Integrations- und Teilhabegesetz vor. Es wurde unter Mitwirkung von zahlreichen Organisationen, Verbänden sowie der Enquetekommission ‚Jung sein in M-V‘ erarbeitet mit dem Ziel, Vielfalt, Mitsprache und Mitbestimmung in den Kommunen zu stärken. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Einwanderungsgeschichte erweitern und bestehende Beteiligungsstrukturen ausbauen.

Das JVG M-V macht die Kommunen und die Gesellschaft insgesamt stärker, denn es ist gut, wenn Kinder und Jugendliche nicht länger darauf angewiesen sind, dass sich ausschließlich Erwachsene ihrer Probleme annehmen. Sie sollen bei Vorhaben und Planungen beteiligt werden, die sie unmittelbar betreffen. Politik wird nicht länger über die Köpfe der jungen Leute gemacht, sondern mit ihnen.

Auch die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Personen mit Einwanderungsgeschichte ist geboten. Auch wir leben in einem Einwanderungsland, und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben bislang kaum Chancen, sich aktiv politisch einzubringen. Mit Beiräten für Migration und Integration in den Kommunen wird ihre Stimme künftig besser zu hören sein. Durch ihre stärkere Einbindung in die Verwaltung wird die gesellschaftliche Vielfalt stärker sichtbar gemacht und repräsentiert.

Im Ergebnis der heutigen Anhörung werden wir die geäußerten Vorschläge und Kritiken abwägen und beraten, ob und an welcher Stelle der Gesetzentwurf nachgebessert werden sollte.“